Archiv

Aktuelle News: Immobilien

  • 18.11.2021 Anordnung der Abbruchverfügung nicht angemessen

    Abbruchverfügung

    (IP) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 01.12.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren über den Antrag eines Eigentümers entschieden. Dieser Antrag richtete sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Abbruchverfügung eines maroden Schuppens des Antragstellers. Das Gericht sieht die Anordnung des Sofortvollzugs mit hohen... » Lesen

  • 14.10.2021 Immobilienmakler verpflichtet, vor riskanten Immobiliengeschäften zu warnen.

    Riskante Geschäfte

    (IP) Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat in einem Urteil am 07.05.2021 entschieden: Ein Immobilienmakler muss seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft warnen. Bestehen Zweifel über die Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, ist der Makler sogar verpflichtet, von der Veräußerung abzuraten. Entstehen... » Lesen

  • 23.09.2021 Aufklärungspflicht über Bleirohre bei Hausverkauf

    Sachmangel Bleirohre

    (IP) In seinem Urteil vom 22.10.2019 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden: Bleirohre im Haus stellen einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Der Hausverkäufer*in muss darüber aufklären, dass im Haus Bleirohre verbaut sind. Unabhängig davon, ob bereits ein akuter Sanierungsbedarf vorliege oder nicht. ... » Lesen

  • 24.08.2021 Nichtige Kaufverträge wegen Wucher

    Wert zweier Eigentumswohnungen tatsächlich...

    (IP) Das OLG Oldenburg erklärte zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen aufgrund von Wucher für nichtig. Die Kläger, zwei in finanzielle Schwierigkeiten geratene Wohnungseigentümer, mussten mit der Zwangsversteigerung ihrer Wohnungen rechnen, da sie ihre Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnten. Eine... » Lesen

  • 17.03.2021 Mietmangel

    Flächenabweichung von 10 % nur Mietmangel, wenn...

    (IP) Hinsichtlich einer realen Flächenabweichung von 10 % der vertraglich vereinbarten Mietfläche eines Geschäftsraummietvertrages hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2004, 1947 zur Wohnraummiete und NJW 2005, 2152 zur Geschäftsraummiete), wonach bei einer... » Lesen

  • 15.02.2021 Straßenbeitrag

    Straßenbeitragsbescheid ist dennoch...

    (IP) Hinsichtlich des Umstandes einer zu geringen Veranlagung zu einem Straßenbeitrag durch eine Gemeinde hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel mit Leitsatz entschieden. „Erweist sich ein Straßenbeitragsbescheid wegen fehlerhafter Berechnung der Veranlagungsfläche als rechtswidrig, ist dieser dennoch aufrechtzuerhalten, wenn der... » Lesen

  • 11.02.2021 Insolvenzverwalter

    Sittenwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen mit...

    (IP) Unter anderem zur Sittenwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen mit Insolvenzverwaltern hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. 1. Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel eine Räumung vollstreckt, bleibt gleichwohl die Vindikationslage bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bestehen… ... » Lesen

  • 18.01.2021 Streitwert

    Erzwingungsinteresse nach den Besonderheiten des...

    (IP) Hinsichtlich des Streitwertes der Vollstreckungsermächtigung nach § 887 ZPO hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden: „Die Vollstreckung sowohl nach § 887 ZPO als auch nach § 888 ZPO bezweckt es die Handlung des Vollstreckungsschuldners, zu welcher er verurteilt worden ist, zu erzwingen. Dieses... » Lesen

  • 13.01.2021 Pacht

    Durch Beitritt wird kein neues Pachtverhältnis...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Pachtverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „1. Durch den Beitritt eines weiteren Vertragspartners wird in der Regel kein vom bisherigen Vertrag unabhängiges neues Pachtverhältnis begründet, weshalb es zu keiner im Rahmen von § 595 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 Satz... » Lesen

  • 30.12.2020 Zustand

    Unbestimmte Formulierungen sind nicht...

    (IP) Hinsichtlich lediglich unbestimmter Vertragsformulierungen und deren Vollstreckungsfähigkeit in Folge hat das Landgericht Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Ein Urteilstenor, welcher den Schuldner im Rahmen von Rückbaumaßnahmen verpflichtet, den „früheren Zustand“ ohne nähere Beschreibung „wieder herzustellen“, ist unbestimmt und... » Lesen

1 »|